Vergabe von Gemeindewohnungen doch ohne gültige Grundlage?

von | 03.07.2019 | Alternative für St. Andrä-Wördern

Die unrechtmäßige Vergabe von Gemeindewohnungen aufgedeckt von GR Thomas Zeimke (Liste NÖ) und GR Markus Kolar (FPÖ) machte bereits Schlagzeilen.

Für die Vergabe von Gemeindewohnungen benötigt der Bürgermeister einen Beschluss des Gemeinderats. Vergibt er eine Wohnung ohne Gemeinderatsbeschluss so handelt es sich aus meiner Sicht um einen klaren Gesetzesbruch, so Gemeinderat Zeimke.

Bürgermeister Maximilian Titz erklärte immer wieder, dass er für die Vergabe von Gemeindewohnungen keinen Beschluss des Gemeinderats benötigt. Er berief sich dabei auf eine Richtlinie, für den Abschluss oder Auflösung von Bestandsverträgen durch den Gemeindevorstand, die in der Gemeinderatssitzung am 29.03 beschlossen wurde.

In der darauffolgenden Sitzung des Gemeinderats am 25.06.2019 wurde von GR Zeimke ein Dringlichkeitsantrag eigebracht, mit dem Ziel den Beschluss vom 29.03 wieder aufzuheben da dieser Widersprüchlich formuliert war und auch einer rechtlichen Prüfung so nicht standhalten würde.

Auf Grund dieses Antrages wurde der Beschluss einstimmig wieder aufgehoben. Das bedeutet, dass auf jeden Fall die Zustimmung des Gemeinderates für eine Wohnungsvergabe notwendig ist.

Somit bleibt über, dass die Wohnungen, doch eigenmächtig ohne rechtliche Grundlage und hinter dem Rücken des Gemeinderats, vergeben wurden!

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