Das FPÖ Sicherheitspaket aber Freiheit im Parteinamen

von | 21.04.2018 | Liste Niederösterreich

Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Als Oppositionspolitiker hatte Innenminister Herbert Kickl, der das Gesetz nun vorlegte, diesem Vorhaben mit gutem Grund eine scharfe Abfuhr erteilt. Jetzt betont er, „dass man in Regierungsverantwortung eben anders handeln müsse“ . . . als man als Oppositioneller getönt hat, ist man versucht hinzuzufügen. (Wie übrigens bei Ceta, EU-Kritik und Direkter Demokratie auch.)

Bedauerlich! Denn „dass nichts zu befürchten hat, wer nichts zu verbergen hat“ ist zwar ein wohlfeiles, aber gefährlich kurzsichtiges Argument. Es bedeutet nämlich, jeder – auch zukünftigen – Obrigkeit vertrauensvoll ein effizientes Instrument in die Hand zu geben, das auch zur Überwachung missliebiger Bürger eingesetzt werden kann.

Die FPÖ, die die Freiheit im Namen führt, wäre besser beraten, sich eine einfache Wahrheit einzugestehen: Kulturell homogene Gesellschaften haben statistisch vielfach belegt geringe Sicherheitsprobleme.

Dort sind die Regeln des Umgangs selbstverständlich. Man weiß, was man tut und man weiß, was man lässt. Multikulturelle Gesellschaften dagegen brauchen zu ihrer Stabilisierung die harte Hand des Staates. Die Konsequenz daraus? Das Einwanderungsexperiment beenden

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