FPÖ misst Ihre Einzelfälle mit zweierlei Maß

von | 26.09.2019 | Alternative für St. Andrä-Wördern

Foto: Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die Suspendierung des FPÖ Klubobmanns im NÖ Landtag Ing. Martin Huber war jetzt in allen Medien.
Ein 5 Jahre altes mehr als unglückliches Facebook Posting, wo Huber am 20 April (Hitlers Geburtstag) – allen die heute Geburtstag haben, gratulierte – veranlasste den neuen FPÖ Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer von seinem neuen Durchgriffsrecht erstmals Gebrauch zu machen.

Kurz darauf wurde ein Facebook Posting der NÖ Landtagsabgeordneten Vesna Schuster auch medial zum Thema gemacht. Sie drückte bei einem Bild, eines mutmaßlichen szenenbekannten Rechtsextremen, das Eiernockerln (Hitlers Lieblingsspeise) zeigte auf gefällt mir. Unter dem Bild stand: „So und jetzt ab nach Hause, die Eiernockerln warten schon am 20 April“.

Bei beiden Ereignissen könnte man, eine Nähe zum Nationalsozialismus herstellen, wenn man möchte. Ein Verstoß wird geahndet, der andere bleibt allerdings ohne Konsequenzen.

Dann gibt es da noch den Bezirksobmann der FPÖ Tulln Andreas Bors, der außerdem als stellvertretender Landesgeschäftsführer bei der FPÖ NÖ arbeitet. Dazu muss man wissen, dass jener Andreas Bors ein Verfahren wegen Wiederbetätigung am Hals hatte. Er posierte auf einem Foto die rechte Hand stramm zum deutschen Gruß erhoben.

Dieses Foto wurde erstmals 2014 medial bekannt als er für den Tullner Gemeinderat kandidieren wollte. Auf Grund der Verjährungsfrist wurde das Verfahren allerdings eingestellt und Bors nahm danach alle Funktionen und Ämter wieder auf. Eine Kandidatur in Tulln kam dadurch nicht in Frage.

Als er dann 2017 als Bundesrat für die FPÖ ins Parlament einziehen sollte, war das Foto wieder in allen Medien zu sehen. Auf Grund des medialen, sowie aus den eigenen Reihen stammenden Drucks, nahm er daraufhin das Mandat nicht an und verzichtete auch auf eine Kandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl 2018 in NÖ.

Seine Funktion als Bezirksobmann der FPÖ Tulln übt er allerdings nach wie vor aus und als Angestellter der FPÖ NÖ arbeitet er weiterhin. Auch ist Bors auf der Kandidatenliste zur Nationalratswahl als Tullner Bezirksspitzenkandidat zu finden.

Wie kann jemand, der auf Grund seiner Vergangenheit für keinerlei öffentliches Mandat in Frage kommt, trotzdem in Führungspositionen der Freiheitlichen in Niederösterreich tätig sein und wieder auf einer Kandidatenliste einer Wahl aufscheinen?

Jeder der Demokratie ernst nimmt, muss auch daran interessiert sein, dass im Bezirk Tulln einschlägig vorbelastete Politiker keinen Platz haben. Ich fordere daher Norbert Hofer auf, hier endlich tätig zu werden, denn auch wenn das Verfahren gegen Bors damals eingestellt wurde, gibt es außer der rechtlichen auch eine moralische Verpflichtung.

Anstatt hier konsequent durchzugreifen wird allerdings von Seiten der FPÖ, frei nach dem Motto – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“, selektiv entschieden welcher Funktionär mit „Einzelfall“ bleiben darf und wer gehen muss.

Andreas Bors

 

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